Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Januar 2025

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Tech4Hosting GmbH (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde").

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Erstellung, Gestaltung und/oder Pflege von Websites sowie damit verbundene Dienstleistungen nach Maßgabe der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

(2) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Pakets (Starter, Business oder Premium) sowie aus individuellen Vereinbarungen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

(2) Der Kunde kann das Angebot telefonisch, schriftlich, per E-Mail oder über das Kontaktformular abgeben.

(3) Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots durch den Anbieter zustande. Die Annahme kann entweder ausdrücklich oder durch Aufnahme der Leistungserbringung erfolgen.

§ 4 Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter erbringt seine Leistungen entsprechend dem vereinbarten Leistungsumfang.

(2) Bei der Erstellung von Websites wird dem Kunden ein Content Management System zur Verfügung gestellt, mit dem er Inhalte selbständig pflegen kann.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilleistungen zu beauftragen.

(4) Sofern nicht anders vereinbart, erbringt der Anbieter seine Leistungen innerhalb der üblichen Geschäftszeiten.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt dem Anbieter alle für die Durchführung des Projekts benötigten Daten und Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen.

(3) Der Kunde benennt einen Ansprechpartner, der berechtigt ist, verbindliche Entscheidungen zu treffen.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Zahlung der einmaligen Einrichtungsgebühr erfolgt zu 50% bei Vertragsschluss und zu 50% bei Fertigstellung/Go-Live.

(3) Die monatlichen Gebühren werden im Voraus fällig und per SEPA-Lastschrift eingezogen.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bei Verbrauchern bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bei Unternehmern zu verlangen.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten.

(2) Nach Ablauf der Mindestlaufzeit kann der Vertrag von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail ist ausreichend).

§ 8 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen die vereinbarte Beschaffenheit haben und nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder vertraglich vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.

(2) Bei Mängeln hat der Kunde zunächst das Recht auf Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist.

(3) Die Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

(4) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Die zum Zwecke der Bestellung von Waren und Dienstleistungen angegebenen persönlichen Daten werden zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet.

(3) Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.

§ 10 Urheberrecht und Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden an den erstellten Websites und Inhalten die für den Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte ein.

(2) Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen behält sich der Anbieter alle Rechte an den erstellten Leistungen vor.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die erstellten Websites als Referenz zu nennen und zu Präsentationszwecken zu verwenden.

§ 11 Streitbeilegung

(1) Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.